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Die SPD-Ratsfraktion beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Kitagebühren“ auf die Tagesordnung der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung am 25.05.2020 und Abstimmung über nachfolgenden Beschlussvorschlag

Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herford für das nächste Kitajahr, die Kitabeiträge der Eltern zu halbieren. Für den Bereich der offenen Ganztagsschule (OGS) wird eine korrespondierende Regelung getroffen.

Begründung:
Bereits im vergangenem Jahr wurden in Herford schon Familien mit geringem Einkommen bei den Kitagebühren entlastet. Durch die aktuelle wirtschaftliche Lage sind aber auch viele Familien mit einem höheren Einkommen deutlich mehr belastet. Wir schlagen deshalb vor, die Beiträge für das nächste Kitajahr zu halbieren. Wir verweisen an dieser Stelle auf die in anderen Bundesländern getroffene Regelung, die eine vollständige Kompensation der Einnahmeausfälle an die Kommunen vorsehen.

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