Aktuelles

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht.

Mit diesem Gesetzentwurf werden viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entlastet. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten. Unser Vorschlag ist kommunalfreundlich. Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Wir übernehmen den Anteil der Bürgerinnen und Bürger.

Ihre SPD Fraktion

Drei Wünsche an die Politik

Im Dialog: SPD-Herford besucht AWO Kita Tausendfüßler
Stadtverband und Fraktion der SPD-Herford haben sich vor Ort ein Bild der AWO Kita Tausendfüßler gemacht. Wo gibt es noch Probleme? Was erhoffen sich die Erzieherinnen von der Politik? Drei Wünsche gaben Einrichtungsleiterin Nadine Stille und ihre Kollegen der SPD mit auf den Weg: Wichtig sei ihnen eine Erhöhung des Personalschlüssels. Gerade für Kinder, die integrativ betreut werden müssen, bräuchte die Kita in Zukunft Verstärkung.

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Sally Starken (Mitte) im Ortsverein

Europawahl - und nun?

Europapolitik betrifft mich nicht? Falsch gedacht! Gemeinsam mit Sally Lisa Starken, unserer Kandidatin für das EU-Parlament, haben sich die Ortsvereine Radewig und Mindener Straße ausgetauscht. Themen waren u.a. die Popularität der EU, der Diesel-Skandal, nachhaltiger Fischfang und Asylpolitik. „Ich wünsche mir sichere Passagen für Geflüchtete, eine gerechte Verteilung auf die Mitgliedstaaten und Sanktionen, die auch etwas bringen“, sagte Starken unter anderem.