Aktuelles

SPD möchte die KiTa Gebühren halbieren!

Die SPD-Ratsfraktion beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Kitagebühren" auf die Tagesordnung der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung am 25.05.2020 und Abstimmung über nachfolgenden Beschlussvorschlag

Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herford für das nächste Kitajahr, die Kitabeiträge der Eltern zu halbieren. Für den Bereich der offenen Ganztagsschule (OGS) wird eine korrespondierende Regelung getroffen.

Begründung:
Bereits im vergangenem Jahr wurden in Herford schon Familien mit geringem Einkommen bei den Kitagebühren entlastet. Durch die aktuelle wirtschaftliche Lage sind aber auch viele Familien mit einem höheren Einkommen deutlich mehr belastet. Wir schlagen deshalb vor, die Beiträge für das nächste Kitajahr zu halbieren. Wir verweisen an dieser Stelle auf die in anderen Bundesländern getroffene Regelung, die eine vollständige Kompensation der Einnahmeausfälle an die Kommunen vorsehen.

Zusammen sind wir Herford!

SPD fordert finanzielle Besserstellung der sozialen Berufe

Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass es an der Zeit ist die sozialen Berufe in den Kitas oder in der Alten- und Krankenpflege aufzuwerten. Im Ansehen der Öffentlichkeit scheint dies schon zu geschehen, was sich bislang aber für die Beschäftigten selbst wenig auszahlt. Eine Reform der Besoldung scheint uns demnach dringend geboten! „Wir werden den Landesvorstand der SPD in einem offenen Brief auffordern, sich für eine finanzielle Besserstellung der Beschäftigten in diesen Bereichen einzusetzen“, kündigt Stadtverbandsvorsitzender Thomas Besler an.

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SPD kritisiert Wahlkampfgetöse im Zeichen der Corona-Krise

Angesichts der Corona-Krise hatten sich die Herforder Parteien darauf geeinigt, ihre Wahlkampfaktivitäten ruhen zu lassen.
Dass all die Kosten, die im Augenblick auf die Stadt Herford zu kommen, nicht aus der Portokasse zu bezahlen sind, dürfte wohl allen Herfordern klar sein. Der Bürgermeister hatte im Vorfeld nicht umsonst darauf hingewiesen, dass ein Nachtragshaushalt nötig sein wird.
Trotzdem äußern sich Bündnis 90/die Grünen in Person von Herbert Even zum wiederholten Male mit Forderungen, die selbstverständlich sind und somit förmlich nach Wahlkampf schreien – eine Farce, angesichts der Krise.

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