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SPD-Stadtverband für „Jobräder“

Als Reaktion auf den Klimanotstand macht sich die Herforder SPD dafür stark, interessierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Konzern Stadt Herford Fahrräder bzw. E-Bikes zu überlassen. Diese sollen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch privat genutzt werden können und leisten somit zugleich einen Beitrag zum innerstädtischen Parkplatzproblem. Darüber hinaus könnte die Stadt Herford die Gesundheit ihrer Beschäftigten durch mehr Bewegung fördern.
Zusätzlich zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs entlasten mehr Fahrradfahrende sowohl die Pendelzeiten als auch den innerstädtischen Parkdruck.
Auf die Frage nach der Finanzierung merkt Thomas Besler an: „Ob die Stadt Herford diese Diensträder komplett erwirbt oder nur least, wird im Rahmen der konkreten Umsetzung zu entscheiden sein. Die dienstliche Nutzung von Fahrrädern ist aber deutlich kostengünstiger als die Nutzung von Dienst- oder Privat-PKws. Letztlich stehen den Mehrkosten damit auch Einsparungen gegenüber.“ Die Privatnutzung der Räder müsse als zusätzliches Einkommen in Höhe von 0,5% des Bruttolistenpreises monatlich von den Beschäftigten versteuert werden.
„Klimaschutz, Mitarbeitergesundheit und Entlastung der Innenstadt - das sind gleich drei Fliegen mit einer Klappe“, freut sich der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes.

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Gemeinsames Frühlingsfest der Ortsvereine Ahmser Straße und Friedenstal/Stiftberg

Beim gemeinsamen Frühlingsfest auf dem Hof von Hubert Heitmann waren unter anderem auch unser ehemaliger Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering zu Gast. Rund um die Europakandidatin Sally Lisa Starken gab es angeregte Gespräche rund um Europa und die Wahl.

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Die SPD Herford weist die Kritik der CDU beim Thema Kita-Gebühren zurück.

Viele Familien zahlen künftig keine Kita-Beiträge mehr, hierbei handelt es sich um Alleinerziehende und Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 30.000 €. Die Grenze lag vorher bei ca. 18.000 €, also eine deutliche Entlastung für alle mit einem eher geringen Einkommen.  Anders als von der CDU behauptet wird auch der Großteil der zahlenden Eltern nicht wesentlich stärker belastet. Erst ab einem Jahreseinkommen über 80.000 € steigen die Beiträge deutlicher an, nach Meinung der SPD ist dies sozial vertretbar. Außerdem wird es oberhalb von 80.000 € Jahreseinkommen zwei Beitragsstufen statt wie bisher eine Beitragstufe geben, während die unterste Beitragstufe wegfällt. Da die Eltern mit höheren Einkommen mehr Möglichkeiten haben, diese Kosten z.B. steuerlich abzusetzen, wird sich die Mehrbelastung auch hier in Grenzen halten.
Mit der Anhebung des Freibetrages sorgt die Stadt Herford für eine Gleichbehandlung innerhalb des Kreisgebiets, da auch der Kreis Herford den Freibetrag auf 30.000 € angehoben hat.
Die Sozialdemokraten sehen in der neuen Regelung eine sozial ausgewogene Gebührenordnung, die die niedrigen Einkommen entlastet ohne die höheren zu sehr zu belasten. Schließlich können  breite Schultern mehr tragen als schmale, wobei die Verteilung nicht  unverhältnismäßig werden darf und aus Sicht der SPD auch nicht ist, so der Fraktionsvorsitzende Horst Heining.

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