Die CDU steht wie immer für Stillstand

Dass Herr Rußkamp bei seiner karnevalistischen Prunkrede von überhasteten Bauprojekten und unsolider Finanzpolitik sprich, löst bei der SPD schon Verwunderung aus.

Nach eigener Aussage haben Herr Rußkamp und die CDU sei vielen Jahreen den Haushalt der Hansestadt Herford federführend mitgetragen.

In dieser Zeit wurden so viele Schulden wie nie zuvor gemacht und das ohne solche Großprojekte wie zum Beispiel der Bildungscampus.

Mit der CDU gäbe es keinen Bildungscampus mit über 500 Studierenden auf dem Stiftberg.

Herr Rußkamp weiß ganz genau, dass die Zeit für einen Abriss der Kasernengebäude und anschließendem Neubau nicht gereicht hätte, um pünktlich die Wohnungen für die Studenten fertig zu stellen. Damit hätte die Gefahr bestanden, dass uns die Fachhochschule für Finanzen genauso schnell verlässt, wie sie gekommen ist, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Heining.

Das OWL-Forum nicht weiter zu verfolgen, für das die CDU-geführte Landesregierung uns rund 30 Millionen Euro Zuschuss gewähren will und das Ministerpräsident Laschet ausdrücklich gelobt hat, und stattdessen den in die Jahre gekommenen Schützenhof als „tollen Veranstaltungsort“ zu preisen, ist in unseren Augen nicht der richtige Weg. Sicherlich gibt es beim OWL-Forum noch manches zu Prüfen und zu Regeln, aber ein Verzicht wäre aus heutiger Sicht fahrlässig.

Die von Herrn Rußkamp genannten 200 000 Euro jährlicher Zuschussbedarf reichen gerade für das Nötigste. Es wird aber keinerlei Verbesserung oder gar eine Sanierung erreicht, die dringend geboten wäre. Die Zahlen für eine Bestandssanierung ohne gravierende Verbesserungen standen ja schon in der Zeitung, da reden wir über einen zweistelligen Millionenbetrag.

Auch die Kritik am Kauf der Schrottimmobilien an der Löhrstraße geht unserer Meinung nach ins Leere. Wollte die CDU dieses alte Dreckloch dort wirklich weiterhin bestehen lassen?  fragt sich die SPD.

Die Idee der Videoüberwachung klingt in unseren Augen angesichts der datenschutzrechtlichen Problematik schon recht abenteuerlich. Horst Heining weist darauf hin, dass in den Augen der SPD eine Aufstockung des Personals in der City-Wache der bessere Weg wäre, aber das hatte die CDU rigoros abgelehnt.

Für uns ist der politische Aschermittwoch der CDU das, was schon Shakespeare gesagt hat: Viel Lärm um nichts, schließt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Besler.

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