Antwort auf den Zeitungsartikel im Herforder Kreisblatt vom 10. Juli

Sehr geehrter Herr Meistes,
der Artikel im Herforder Kreisblatt zum Bildungscampus und das Interview mit Herrn
Rußkamp in der Ausgabe vom 10.07.18 kann aus unserer Sicht nicht unkommentiert
bleiben.
Sie monieren in dem Artikel, dass es jetzt noch ggfs. 4 Wochen dauern könnte, bis der 2.
Geschäftsführer der SEH sein Amt antritt. Für uns ist das nicht so verwunderlich.
Erstens hat es schon im Vorfeld eine Verzögerung gegeben, da Herr Rußkamp dem
Aufsichtsratsvorsitzenden erst grünes Licht gegeben hatte, einen neuen Geschäftsführer
zu suchen. Als sich dann ein Kandidat im Aufsichtsrat vorstellte, hieß es plötzlich, das
könne im Aufsichtsrat nicht entschieden werden, da müsse die gesamte Fraktion
eingebunden werden (was eine 1. Verzögerung von 3 Wochen bedeutete). Eine dann ins
Spiel gebrachte öffentliche Ausschreibung der Stelle hätte eine weitere Verzögerung von
bis zu einem Jahr bedeutet, was für uns völlig undenkbar ist, denn so lange können wir
nicht warten. Nun hat der Rat am letzten Donnerstag beschlossen, mit dem Kandidaten
konkrete Verhandlungen aufzunehmen (das konnte ja wohl kaum vor der Zustimmung zur
Anstellung geschehen, sonst wäre dem Bürgermeister und Herrn Möllers wieder der
Vorwurf gemacht worden, eigenmächtig zu handeln) und solche Verhandlungen sind
sicherlich nicht in ein paar Tagen abzuschließen, da ja viele auch rechtliche Aspekte zu
klären sind (manchmal sind Menschen ja auch noch anderweitig gebunden!).
Auch Herr Rußkamp macht sich in dem abgedruckten Interview in unseren Augen einen
schlanken Fuß. Die CDU hat anfangs die Entwicklung auf dem Bildungscampus und die
Ansiedlung der Fachhochschule für Finanzen mitgetragen. Dann kam man plötzlich auf die
Idee, von der FHF eine längere Laufzeit der Verträge zu verlangen. Trotz des deutlichen
Hinweises der FHF und auch des Finanzministeriums (übrigens nun von der CDU besetzt)
u. a. in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten
Steffen Paul, dass dies haushaltsrechtlich nicht möglich sein, wird diese Karte immer
wieder gespielt.
Der Hinweis, dass Frau Maw immer auf Kontaminationen hingewiesen habe, ist zwar
richtig, aber eigentlich irrelevant. Ich glaube, allen Ratsmitgliedern war klar, dass auf
einem Kasernengelände keine ausschließlich naturbelassenen Flächen vorhanden sind,
aber welche Probleme da versteckt sind, konnte man ja erst feststellen, als man die Sache
angegangen ist. Ich glaube, es kann jeder nachvollziehen, dass beim Umbau eines
Altbaus immer mit Überraschungen und Unvorhergesehenem zu rechnen ist. Dass sie
aber die Übergangslösung Containeranlage als unzumutbare Billigabsteige für die
Studentinnen und Studenten beschrieben hat, hat uns doch überrascht.
Herr Rußkamp und die CDU möchten nun,nachdem sie immer wieder gebremst und
verzögert haben, das Projekt FHF abrupt beenden. Das würde bedeuten, dass alle
Investitionen, die bisher getätigt worden sind, gewissermaßen für die Katz wären. Eine
Alternative haben er und die CDU aber nicht außer der schwammigen Anmerkung, dass
private Investoren da etwas machen sollen, was aber erst einmal eine längere Zeit dauern
würde, bis sich da etwas tut. Das würde bedeuten, dass die FHF Herford in 2 Jahren
wieder verlassen würde, denn es besteht die eindeutige Ausage der FHF, dass sie in rund
2 Jahren adäquaten Platz für die weiteren über 300 Studentinnen und Studenten
benötigen und dann die Container nicht mehr akzeptieren.
Die SPD hat schon in der Ratssitzung gesagt, dass die Kostensteigerung auch sie
überrascht hat und da jetzt genau untersucht und geklärt werden muss, wie es dazu
kommen konnte (deshalb wollen wir ja gerade einen 2. Geschäftsführer zur Unterstützung
von Herrn Landshut) und welche Optimierungs- und Einsparmöglichkeiten es gibt,
andererseits muss man aber auch gegenrechnen, was an neuen Werten geschaffen wird
und welche zusätzlichen Einnahmen durch die neue Konzeption und Verlängerung auf 7
Jahre Vertragsdauer zu verbuchen sind. Wir wollen gerade nicht eine „Augen zu und
durch“-Politik betreiben, aber wir sehen die FHF immer noch als große Chance fur Herford
und eben nicht die negative Zukunftsperspektive, die von der CDU immer vertreten wird:
erst hieß es, in 2, dann in 5 und jetzt in 7 Jahren ist die FHF sowieso wieder weg und wir
haben die Gebäude da herumstehen. Was spricht dagegen, dass die FHF auch langfristig
in Herford bleibt, wenn sie sich hier wohlfühlen und vernünftige Arbeitsbedingungen
vorfinden, und dafür müssen wir sorgen.

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