Antrag der SPD-Ratsfraktion

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Kosten für die Stadt Herford anfallen, wenn der ÖPNV in Herford für die Fahrgäste kostenlos wäre. 

Die Verwaltung soll aufzeigen, wie eine Umstellung zu organisieren und durchzuführen ist.
- Welche Notwendigkeiten ergeben sich?
- Dichtere Taktzeiten?
- Größere und/oder mehr Busse?
- Mehr Haltestellen?
- Umgestaltung des Straßenraumes?

Um wie viel Punkte müsste die Grundsteuer angehoben werden, um diese Umstellung zu finanzieren, was würde das in Euro z. B. für ein für ein Haus mit einem Grundstück 600 qm bedeuten?

Begründung:

Nulltarif bedeutet, dass sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner Herfords den ÖPNV innerhalb der Stadt Herford ohne Ticket kostenlos nutzen können.
Vor dem Hintergrund des Klimawandels und den nur noch schwer zu erreichenden Klimaschutzzielen ist es nach Meinung der SPD erforderlich hier gegenzusteuern. Für die Lebensqualität in den Städten ist es notwendig, dass nicht nur der Radverkehr gefördert wird, sondern der ÖPNV braucht eine stärkere Akzeptanz. Nur so ist es möglich  den motorisierten Individualverkehr nicht weiter ausufern zu lassen. Ziel ist die Verringerung von Abgasen, Lärm und Unfällen. Zudem käme es zu Platzeinsparungen beim Parkraum und der Verkehrsfläche insgesamt.

Die Umsetzung sollte in ein Gesamtkonzept eingebunden werden, um eine veränderte Verkehrsmittelwahl zu unterstützen.

Das heißt, Vorrang für den ÖPNV durch Busspuren und eine Angebotsausweitung hinsichtlich Kapazitäten in Verkehrsspitzen, Radwegenetz ausbauen durch Umgestaltung von Straßen.

Die SPD möchte, dass alle Bürgerinnen und Bürger Herford unabhängig vom persönlichen Geldbeutel an der Mobilität teilhaben können.

Ein kostenloser ÖPNV betrifft also nicht nur die Belange des Umweltschutzes, sondern enthält auch eine soziale Komponente.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Heining
Fraktionsvorsitzender

Zurück